Rechtliches
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und Felix Design Studio gelten ausschliesslich diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Felix Design Studio ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” abweichende oder diese ergänzenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Aufheben des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
Grundlage der Geschäftsbeziehungen sind der jeweilige Auftrag bzw. Projektauftrag und entsprechende Auftragsbestätigungen, in denen die vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden. Auftrag und Auftragsbestätigung können grundsätzlich formfrei erfolgen. Ergänzend gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Angebote von Felix Design Studio sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag nach Zugang bei Felix Design Studio gebunden. Bei kundenseitiger Stornierung oder Reduzierung des zugegangenen Auftrags kann Felix Design Studio grundsätzlich die vereinbarte Vergütung in Rechnung stelle
Grundlage der Abrechnung sind die jeweils gültigen Preise von Felix Design Studio und/oder das daraus erstellte Angebot, das ggf. auch eine Pauschalsumme aufweisen kann. Wenn nichts anderes vereinbart, entsteht der Honoraranspruch von Felix Design Studio für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Alle Leistungen von Felix Design Studio, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Dies gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von Felix Design Studio. Alle der Felix Design Studio erwachsenen Fremdkosten und Auslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
Im Falle des Rücktritts eines Vertragspartners oder bei Änderungen der Aufträge hat Felix Design Studio Anspruch auf angemessene Vergütung der bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Leistungen und Fremdkosten in der von Felix Design Studio jeweils nachgewiesenen Höhe. Mehrkosten, die durch die Änderung ordnungsgemäss erteilter, nicht mangelhaft ausgeführter Projektaufträge entstehen, werden dem Kunden mitgeteilt und sind von ihm zu tragen.
Felix Design Studio ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten.
Felix Design Studio hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich in Kenntnis zu setzen. In den vor genannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadenersatz.
Felix Design Studio sowie ggfs. hinzugezogene Dritte verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann Felix Design Studio schriftlich von dieser Verschwiegenheitspflicht entbinden. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags.
Felix Design Studio sichert alle ihr im Zusammenhang mit ihren Aufträgen zugänglich gemachten und zur Nutzung zur Verfügung gestellten Daten. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung. Diese stellt den besonderen Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der europäischen Union sicher. Details und Ansprechpartner sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen sowie bei Bedarf individuell geschlossenen Verträgen zur Auftragsverarbeitung.
Sofern wir im Rahmen der Übernahme eines Auftrags Lieferanten von Felix Design Studio als Dritte die uns zur Erfüllung unseres Auftrags zur Verfügung gestellten personenbezogene Daten zur Weiterverarbeitung zur Verfügung stellen, verpflichten wir uns, mit diesen Partnern und Lieferanten entsprechend dieser gesetzlichen Regelungen die notwendigen Vereinbarungen zu treffen.
Wir verpflichten uns, personenbezogene Daten, die ein Kunde uns im Rahmen unserer Beauftragung zur Verfügung stellt, nur dann weiterzuverarbeiten, wenn uns ein Nachweis über die datenschutzkonforme Verwendung vorliegt. Die Daten werden ausschliesslich zum vereinbarten Zweck verarbeitet und nach Abschluss des Auftrags vollständig gelöscht.
Felix Design Studio überträgt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung das exklusive, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an sämtlichen im Rahmen des entsprechenden Vertrags entwickelten und vom Kunden vergüteten Ideen, Vorschlägen und Umsetzungen, so weit nicht Rechte Dritter entgegenstehen.
Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen von Felix Design Studio sind vom Kunden zu überprüfen und freizugeben. Die Freigabe gilt auch als erteilt, wenn nach Ablauf einer angemessenen Frist (3 Werktage sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben) kein Widerspruch bzgl. der vorgeschlagenen Leistung seitens des Kunden erfolgt.
Felix Design Studio bemüht sich, vereinbarte Termine einzuhalten. Das Nichteinhalten der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Felix Design Studio eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Felix Design Studio.
Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz wegen Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Felix Design Studio. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – auch bei Leistungsausfall von Auftragnehmern der Felix Design Studio – entbinden Felix Design Studio ebenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.
Rechnungen von Felix Design Studio sind nach Rechnungseingang mit einem Zahlungsziel von 20 Tagen ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung können Verzugszinsen von 8% fällig werden. Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Felix Design Studio.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Felix Design Studio und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrags sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschliesslich das Recht der Schweiz für inländische Verträge anzuwenden.
Erfüllungsort ist Olten. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen Felix Design Studio und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von Felix Design Stduio örtlich und sachlich zuständige Schweizer Gericht vereinbart. Felix Design Studio ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck am nächsten kommt.
Stand: Juli 2023 – Änderungen vorbehalten